Claudio Franzius - Academia.edu (original) (raw)
Uploads
Papers by Claudio Franzius
Die Arbeit behandelt Ordnungsprobleme der Windraft. Ausgehend von einer Analyse der Entwicklung d... more Die Arbeit behandelt Ordnungsprobleme der Windraft. Ausgehend von einer Analyse der Entwicklung des Rechts der erneuerbaren Energien zeigt die Arbeit das bestehende Koordinationsdefizit von Energieerzeugung und -transport auf und führt dies auf die Eigenschaften der Instrumente Planung und Regulierung zurück. Ausgehend davon wird ein Vorschlag zur Neuregelung unterbreitet.
Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft
The Federal Constitutional Court declared the transformation path to climate neutrality as establ... more The Federal Constitutional Court declared the transformation path to climate neutrality as established by the legislature in the Climate Protection Act to be unconstitutional. Not mainly the result of this climate decision but the reasoning of the Federal Constitutional Court is spectacular. Above all, the innovation in the German “Dogmatik” of fundamental rights is surprising. The Federal Constitutional Court does not modify its jurisprudence on the duty to protect resulting from fundamental rights but rather adheres to it and finds that “currently” the duty is not violated, nonetheless not ending its examination there. With the concept of advanced interference-like effects of fundamental freedom rights, the Court refers to fundamental rights as rights of defense against the state. This has caused irritation, remains partially vague and should be used as an opportunity to take a closer look at the new figure of advanced interference-like effects in the context of intertemporal safe...
ZG : Zeitschrift für Gesetzgebung, 2020
Die Verwaltung, 2020
Der motorisierte Individualverkehr ist in den Blick der Klimapolitik geraten. Von allen klimarele... more Der motorisierte Individualverkehr ist in den Blick der Klimapolitik geraten. Von allen klimarelevanten Sektoren sind im Verkehrssektor die wenigsten CO2-Einsparungen festzustellen. Mit dem neuen Brennstoffemissionshandelsgesetz ist eine CO2-Bepreisung des Verkehrs auf den Weg gebracht worden, aber es wird bezweifelt, ob der nationale Emissionshandel hinreichende Lenkungswirkungen entfaltet und finanzverfassungsrechtlich zulässig ist. Es ist verfehlt, den Emissionshandel als Alternative zu ordnungsrechtlichen Instrumenten zu begreifen. Außerdem mahnt der Beitrag im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Bewertung zur Vorsicht. Sinn macht der CO2-Preis für den Verkehr, wenn nachgeschärft wird. Dazu gehört eine beherzte Reform der Energiesteuern, aber auch die Einführung einer streckenbezogenen Pkw-Maut sowie eine übergreifende Verkehrsplanung. Im Ergebnis ist zu begrüßen, dass die CO2-Emissionen des Verkehrs einen Preis erhalten, aber naiv anzunehmen, allein darüber würde die Verkehr...
Allerdings handelt man sich mit der Entkoppelung vom Staat eine Reihe von Problemen ein. Denn der... more Allerdings handelt man sich mit der Entkoppelung vom Staat eine Reihe von Problemen ein. Denn der Verfassungsbegriff transportiert das Vernunftideal des Verfassungsstaates in das 21. Jahrhundert.…
European Law Journal, 2012
Archiv des oeffentlichen Rechts, 2013
* Der Beitrag ist in wesentlichen Teilen während meines Aufenthaltes am Sonderforschungsbereich 5... more * Der Beitrag ist in wesentlichen Teilen während meines Aufenthaltes am Sonderforschungsbereich 597 "Staatlichkeit im Wandel" an der Universität Bremen entstanden. Für die Gesprächsbereitschaft und wichtige Anregungen danke ich Gralf-Peter Calliess, Josef Falke, Christian Joerges und Stephan Leibfried.
Archiv des oeffentlichen Rechts, 2012
Das europäische Verwaltungsrecht steht vor Koordinierungsproblemen, die es mit einer eigenen Pers... more Das europäische Verwaltungsrecht steht vor Koordinierungsproblemen, die es mit einer eigenen Perspektive auf Governance einzufangen hat. Am Beispiel der europäischen Regulierungsverbünde in den Netzwirtschaften wird deutlich, wie neue Formen exekutiver Zusammenarbeit, die auf die Institutionalisierung horizontalen Vertrauens ausgerichtet sind, entstehen. Das hat Konsequenzen. Stärker als bisher müssen Entkoppelungen von Politik und Recht in den Beobachtungsrahmen eingestellt werden. Recht, so argumentiert der Beitrag, hat horizontalen Freiheitsgefährdungen auch dort zu begegnen, wo der Rückgriff auf den Willen eines kollektiven Makrosubjekts aus-scheidet, universelle Vernunft aber nicht zu haben ist.
Cependant le decouplage d'avec l'Etat entraine toute une serie de difficultes. Car le con... more Cependant le decouplage d'avec l'Etat entraine toute une serie de difficultes. Car le concept constitutionnel transporte l'ideal de l'Etat constitutionnel issu des Lumieres dans le 21° siecle. Emer de…
Die Arbeit behandelt Ordnungsprobleme der Windraft. Ausgehend von einer Analyse der Entwicklung d... more Die Arbeit behandelt Ordnungsprobleme der Windraft. Ausgehend von einer Analyse der Entwicklung des Rechts der erneuerbaren Energien zeigt die Arbeit das bestehende Koordinationsdefizit von Energieerzeugung und -transport auf und führt dies auf die Eigenschaften der Instrumente Planung und Regulierung zurück. Ausgehend davon wird ein Vorschlag zur Neuregelung unterbreitet.
Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft
The Federal Constitutional Court declared the transformation path to climate neutrality as establ... more The Federal Constitutional Court declared the transformation path to climate neutrality as established by the legislature in the Climate Protection Act to be unconstitutional. Not mainly the result of this climate decision but the reasoning of the Federal Constitutional Court is spectacular. Above all, the innovation in the German “Dogmatik” of fundamental rights is surprising. The Federal Constitutional Court does not modify its jurisprudence on the duty to protect resulting from fundamental rights but rather adheres to it and finds that “currently” the duty is not violated, nonetheless not ending its examination there. With the concept of advanced interference-like effects of fundamental freedom rights, the Court refers to fundamental rights as rights of defense against the state. This has caused irritation, remains partially vague and should be used as an opportunity to take a closer look at the new figure of advanced interference-like effects in the context of intertemporal safe...
ZG : Zeitschrift für Gesetzgebung, 2020
Die Verwaltung, 2020
Der motorisierte Individualverkehr ist in den Blick der Klimapolitik geraten. Von allen klimarele... more Der motorisierte Individualverkehr ist in den Blick der Klimapolitik geraten. Von allen klimarelevanten Sektoren sind im Verkehrssektor die wenigsten CO2-Einsparungen festzustellen. Mit dem neuen Brennstoffemissionshandelsgesetz ist eine CO2-Bepreisung des Verkehrs auf den Weg gebracht worden, aber es wird bezweifelt, ob der nationale Emissionshandel hinreichende Lenkungswirkungen entfaltet und finanzverfassungsrechtlich zulässig ist. Es ist verfehlt, den Emissionshandel als Alternative zu ordnungsrechtlichen Instrumenten zu begreifen. Außerdem mahnt der Beitrag im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Bewertung zur Vorsicht. Sinn macht der CO2-Preis für den Verkehr, wenn nachgeschärft wird. Dazu gehört eine beherzte Reform der Energiesteuern, aber auch die Einführung einer streckenbezogenen Pkw-Maut sowie eine übergreifende Verkehrsplanung. Im Ergebnis ist zu begrüßen, dass die CO2-Emissionen des Verkehrs einen Preis erhalten, aber naiv anzunehmen, allein darüber würde die Verkehr...
Allerdings handelt man sich mit der Entkoppelung vom Staat eine Reihe von Problemen ein. Denn der... more Allerdings handelt man sich mit der Entkoppelung vom Staat eine Reihe von Problemen ein. Denn der Verfassungsbegriff transportiert das Vernunftideal des Verfassungsstaates in das 21. Jahrhundert.…
European Law Journal, 2012
Archiv des oeffentlichen Rechts, 2013
* Der Beitrag ist in wesentlichen Teilen während meines Aufenthaltes am Sonderforschungsbereich 5... more * Der Beitrag ist in wesentlichen Teilen während meines Aufenthaltes am Sonderforschungsbereich 597 "Staatlichkeit im Wandel" an der Universität Bremen entstanden. Für die Gesprächsbereitschaft und wichtige Anregungen danke ich Gralf-Peter Calliess, Josef Falke, Christian Joerges und Stephan Leibfried.
Archiv des oeffentlichen Rechts, 2012
Das europäische Verwaltungsrecht steht vor Koordinierungsproblemen, die es mit einer eigenen Pers... more Das europäische Verwaltungsrecht steht vor Koordinierungsproblemen, die es mit einer eigenen Perspektive auf Governance einzufangen hat. Am Beispiel der europäischen Regulierungsverbünde in den Netzwirtschaften wird deutlich, wie neue Formen exekutiver Zusammenarbeit, die auf die Institutionalisierung horizontalen Vertrauens ausgerichtet sind, entstehen. Das hat Konsequenzen. Stärker als bisher müssen Entkoppelungen von Politik und Recht in den Beobachtungsrahmen eingestellt werden. Recht, so argumentiert der Beitrag, hat horizontalen Freiheitsgefährdungen auch dort zu begegnen, wo der Rückgriff auf den Willen eines kollektiven Makrosubjekts aus-scheidet, universelle Vernunft aber nicht zu haben ist.
Cependant le decouplage d'avec l'Etat entraine toute une serie de difficultes. Car le con... more Cependant le decouplage d'avec l'Etat entraine toute une serie de difficultes. Car le concept constitutionnel transporte l'ideal de l'Etat constitutionnel issu des Lumieres dans le 21° siecle. Emer de…