10 Jahre Nationaler Normenkontrollrat: Ein bewährtes Konzept zum Bürokratieabbau weiterentwickeln (original) (raw)

Schutz der Kommunalautonomie durch Normenkontrollverfahren

2022

The constitutional and judicial review of the normative acts plays an important role in the area of municipal autonomy. These procedures have different sides. First of all, the constitutional review procedure of the Constitutional Court is one of the most important instruments for protecting the competences of the municipalities. Secondly, the bodies responsible for the judicial review of municipal regulations can define the framework of municipal autonomy, and they play an important role in protecting local democracy and the transparency and accountability of local government.

10 Jahre Akademie für Technikfolgenabschätzung

TATuP - Zeitschrift für Technikfolgenabschätzung in Theorie und Praxis

Ausgebildete Physiker verstehen etwas von Ökonomie, Soziologen vom Maschinenbau, Psychologen von Robotern und Biologen von Moral. Grenzgänge zwischen Technik, Wirtschaft, Gesellschaft und Politik kann kein Institut alleine gehen. Es muss Begleiter aus anderen Forschungsinstituten, aus Wirtschaftsunternehmen, Verbänden und der Verwaltung haben. 30 Jahre erfolgreiche Institutstätigkeit mit wenigen Worten zusammenzufassen, kann nur mit groben Vereinfachungen gelingen. Der Beitrag versucht aufzuzeigen, wie die gesellschaftlichen Entwicklungen das Fraunhofer ISI mitbestimmt haben und wie das Institut durch seine Technikfolgenabschätzungen gesellschaftlichen Einfluss nahm. Für die nächsten Jahre versprechen wir allen unseren Begleitern Konstanz und Veränderung.

Die Bürokratische Ordnung des Anderen – zum Umgang mit unwillkommenen Newcomern

2019

Nachdem Edward Said 1978 die Othering-Theorie publiziert hatte und nur knapp zehn Jahre spater dieser kulturwissenschaftlich ausgerichtete Ansatz durch die Ethnisierungstheorie um eine gesellschaftswissenschaftliche Perspektive erweitert worden war, hatte es eigentlich nahe gelegen, sich nun auch kritisch direkt mit den staatlichen wie kommunalen Institutionen zu befassen, die ja ganz wesentlich den Umgang mit der Einwanderung wie den Eingewanderten (den „Auslandern“) steuerten. Tatsachlich hat es jedoch noch viele Jahre gedauert, bis zumindest in der Forschung erkannt wurde, dass ein im kulturellen Kontext inszeniertes Othering genauso wie eine im alltaglichen Zusammenleben verankerte Ethnisierung sowohl im gesellschaftspolitischen bzw. im offentlichen Diskurs als auch im institutionellen Kontext verbreitet sind.

Bürokratie und Charisma: Systemrationalität und Systemwandel bei Max Weber

Jahrbuch für Sozialwissenschaft

Max Webers organisationssoziologische Überlegungen fallen weitgehend in seine Herrschaftssoziologie. Aber nur bei einem seiner drei Herrschaftstypen, der ,,legalen Herrschaft mit bürokratischem Verwaltungsstab", erörtert er seine organisationssoziologische Relevanz. Bei der traditionalen und insbesondere der charismatischen Herrschaft bleibt diese Dimension unberücksichtigt -sehr zum Schaden der Theoriebildung.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen zum Umgang mit Autokratien

Außenpolitik mit Autokratien, 2014

Allein der Blick in unsere unmittelbare geografische Nachbarschaft verdeutlicht, dass wir uns auch mit autokratisch geführten Staaten ins Benehmen setzen müssen. Doch der Umgang mit Autokratien ist schwierig, es gibt kein allgemein anerkanntes Patentrezept. Häufig sehen sich politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger Zielkonflikten gegenüber: Hat der Einsatz für Menschenrechte einen wirtschaftlichen Preis? Gefährden Demokratisierungsbemühungen und die damit angestoßenen unkontrollierbaren Transformationsprozesse politischer Systeme die regionale Stabilität und Sicherheit? Scheitert das "normative Projekt" des Westens angesichts erstarkender Autokratien, die unveräußerliche Menschenrechte und Demokratie unterlaufen und westlichen Demokratien, nicht ganz zu Unrecht, Doppelstandards vorwerfen? Können westliche Staaten ihrer "Schutzverantwortung" gerecht werden? Haben sie diese sogar missbraucht, um einen durch die Vereinten Nationen nicht legitimierten "Regime Change" im Irak oder in Libyen zu vollziehen? Dass die Staatengemeinschaft bisweilen die Souveränität von Staaten-die Norm der Nichtintervention, das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten-auch ohne UN-Mandat bricht, bezeichnen nicht nur die Machthaber in Peking und Moskau, sondern auch westliche Vertreter der realistischen Denkschule als "organisierte Heuchelei". 2 1 Die Herausgeber stützen sich bei ihren Schlussfolgerungen und Empfehlungen (teilweise auch im Wortlaut) auf die zentralen Ergebnisse ihrer Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Beiträgen Teilaspekte analysiert haben, ohne dass diese immer explizit genannt oder zitiert werden.

Bürgerstiftungen beklagen zunehmende Bürokratiebelastungen

Stiftung und Sponsoring, 2019

Zu enge Regulierungen und hohe Bürokratiebelastungen sind nicht nur ärgerlich für die davon betroffenen Ehrenamtlichen, sie beeinträchtigen auch die positiven gesellschaftspolitischen Effekte institutioneller Innovationen. An den besonderen Funktionen und Wirkungen von Bürgerstiftungen soll dies veranschaulicht werden.