Politik aktuell - Nachrichten aus Deutschland und der Welt (original) (raw)

Deutschland

SZ PlusDie AfD und die Demokratie

:Das Thüringen-Trauma

Die Missachtung demokratischer Spielregeln der AfD im Erfurter Landtag weckt historische Ängste. Nun steht die Wehrhaftigkeit der Verfassung zur Debatte.

LiveThüringen

:Verfassungsrichter bremsen AfD ein

SZ PlusThüringer Landtag

:Rechtsbruch mit Ansage

SZ PlusLiberale

:Der unheimliche Spagat des Herrn Lindner

Lässt der FDP-Vorsitzende die Ampel platzen – oder bleibt er drin? Was die Partei vorbereitet und warum sie trotz desaströser Niederlagen weiter zu ihrem Chef steht.

Parteivorsitz

:Brantner und Banaszak wollen Grünen-Chefs werden

Die Habeck-Vertraute und der Ex-Landeschef von NRW möchten für den Vorsitz der Partei kandidieren. Auch der Parteilinke Andreas Audretsch soll einen Posten in der Zentrale bekommen.

SZ PlusCampact gegen AfD

:Wie viel Einmischung verträgt die Demokratie?

Vor den Landtagswahlen hat der Kampagnen-Verein Campact ausgewählte Kandidaten mit Hunderttausenden Euro unterstützt – um die AfD zu schwächen. Das löst nun Debatten aus. Sogar Grüne und Linke sind unzufrieden.

Innere Sicherheit

:Faeser Sicherheitspaket in der Kritik

Nach der Messertat von Solingen hat die Bundesinnenministerin neue Befugnisse für die Polizei und härtere Maßnahmen gegen Asylbewerber angekündigt. Nun gibt es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken – und Widerspruch aus den Regierungsparteien.

Gesundheit

:Wer nicht hören will

HNO-Ärzte und Krankenkassen streiten über das Honorar für Eingriffe bei Kindern, eine Lösung ist nicht in Sicht. Der Fall des kleinen Josef zeigt: Der Konflikt gefährdet das Wohl kleiner Patienten von der Kita an.

SZ PlusMerkels Geburtstagsparty

:Der Besuch der alten Dame

Seit ihrem Abschied ist Angela Merkel aus dem Orbit der CDU verschwunden. Jetzt war sie kurz noch mal da, ließ sich zu ihrem 70. Geburtstag feiern. Und siehe da, es gab nette Worte von Friedrich Merz, wer hätte das gedacht.

Ausland

SZ PlusÖsterreich

:Alle gegen die FPÖ

In Österreich stehen die Rechtspopulisten vor einem Wahlsieg. Weil niemand mit ihrem Frontmann Herbert Kickl koalieren will, könnte es auf ein Bündnis von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen hinauslaufen. Wenn die ÖVP nicht umfällt.

SZ PlusAlexander Van der Bellen

:Was zwischen der FPÖ und der Macht steht? Dieser Mann

MeinungÖsterreich

:Die Außenpolitik war im Wahlkampf kein Thema. Leider

SZ PlusKrieg in der Ukraine

:Auch Trump trifft Selenskij

Wer nach Biden ins Weiße Haus einzieht, ist für Kiew von höchster Bedeutung. Nach dem Besuch in Washington spricht der ukrainische Präsident in New York mit dem Präsidentschaftskandidaten der Republikaner – der von US-Hilfen für die Ukraine wenig hält.

SZ PlusNahost-Konflikt

:Netanjahu und seine „Botschaft für die Tyrannen“

Vor den Vereinten Nationen verteidigt Israels Premierminister die Luftangriffe gegen Hamas und Hisbollah – und nennt die UN-Vollversammlung einen „Sumpf des Antisemitismus“. Wenig später greift die Armee die Zentrale der Hisbollah im Süden von Beirut an.

Missbrauchsfälle

:„Heute, inmitten der Kirche, gibt es dieses Verbrechen“

Der Papst muss sich beim Besuch in Belgien schwere Vorwürfe wegen der Missbrauchsskandale in der katholischen Kirche anhören. Er reagiert spontan und unmissverständlich.

Afrika

:Sudanesische Armee will die Hauptstadt zurückerobern

Mit einer militärischen Offensive versuchen die Streitkräfte von General Abdel Fattah al-Burhan, dem Feind RSF die Kontrolle über Khartum zu entreißen. Was der Vorstoß zu bedeuten hat.

SZ PlusNahost

:Wie jüdische Siedler im Westjordanland Palästinenser terrorisieren

Mussab Sufan lebt auf Siedlerland, umgeben von Feinden. Bleiben will er trotzdem. Doch wie soll das gehen, wenn man ihm seine Olivenbäume nimmt, seine Autos zerschlägt, sein Pferd stiehlt? Ein Besuch.

Ukraine-Krieg

:Biden lädt zu Ukraine-Gipfel in Deutschland

Der US-Präsident beruft eine Konferenz unterstützender Staaten während seines Besuchs im Oktober ein. Beim Treffen mit Wolodimir Selenskij im Weißen Haus kündigt er neue Waffenhilfen an.

Landtagswahlen in Ostdeutschland

SZ PlusThüringen

:Böses Erwachen

Lange zierte sich die Thüringer CDU, Vorkehrungen gegen eine nach der Wahl auftrumpfende AfD zu treffen. Nun musste sie selbst das Verfassungsgericht um Hilfe bitten. Auch Abgeordneten, die einer Kooperation nicht abgeneigt waren, kommen Zweifel.

SZ PlusMeinungThüringen

:Das passiert, wenn man keine Vorsorge trifft

SZ PlusThüringen

:Björn Höckes Statthalter

Sachsen, Brandenburg, Thüringen

:Von der Regierungsbildung noch weit entfernt

Nach den Wahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern ist die Ausgangslage kompliziert. SPD und CDU werden kaum ohne das BSW auskommen. Die ersten „Kennenlerngespräche“ laufen.

SZ PlusHochrechnungen für Brandenburg

:Gewagte Aussagen

Sonntagsfrage, Exit-Polls, Hochrechnungen: Bevor das Ergebnis einer Wahl feststeht, verbreiten Umfrageinstitute Vorhersagen. Welche Fallstricke es dabei gibt – und warum man nicht einfach das Ende der Auszählung abwartet.

SZ PlusBrandenburg nach der Wahl

:Ein Sieg mit vielen Haken

Dietmar Woidke hat die Wahl in Brandenburg fulminant gewonnen. Doch der Preis dafür ist hoch: Seine SPD steht erst einmal ohne Koalitionspartner da.

SZ PlusPersonen-Wahl und Demokratie

:Ich oder der Abgrund

Woidke, Kretschmer, Wagenknecht: Der Osten wählt taktisch, vor allem jedoch wählt er Personen. Das hat gegen die AfD geholfen. Aber es schafft ein gefährliches Problem.

SZ PlusLandtagswahl

:Der Wahlsieg der SPD polarisiert Brandenburg

Woidke hat die Landtagswahl gewonnen. Doch seine Strategie hat die Kenia-Koalition zerstört und populistische Kräfte gestärkt. Eine Analyse in Daten und Grafiken.

SZ PlusGrüne

:„Der große Feng-Shui-Moment wird wohl nicht mehr kommen“

Seit gut einem Jahr verlieren die Grünen bei jeder Wahl, nun fliegen sie aus einem weiteren Landesparlament. Eine Hoffnung aber haben sie noch.

US-Wahl

SZ-Podcast „Auf den Punkt: Die US-Wahl“

:„Inner Circles“: Wer Trump und Harris berät

Die Kandidatin und der Kandidat stehen beim Wahlkampf auf der Bühne – aber im Hintergrund helfen viele mit. Wer sind die Vertrauten von Kamala Harris und Donald Trump?

SZ PlusUSA

:Ein Trump-Liebling könnte Trump gefährden

Mark Robinson tritt in North Carolina so provokativ auf, dass er den Kandidaten der Republikaner womöglich sogar die Präsidentschaft kostet.

US-Wahlkampf

:Ein neuer Angriff auf „Momala“ Harris

Mit Sprüchen über „kinderlose Katzenfrauen“ hat Donald Trumps Entourage viel Empörung ausgelöst. Nun tritt seine frühere Sprecherin Sarah Huckabee Sanders nach.

SZ PlusUSA

:Vom dunklen Rand des Internets in den inneren Kreis von Trump

Laura Loomer aus Florida ist eine rechtsextreme Provokateurin – und diejenige, die Donald Trump wohl das Gerücht eingeflüstert hat, dass Migranten Hunde essen.

SZ PlusUS-Wahlkampf

:Springfield verzichtet auf Trumps Besuch

Der Republikaner will in die Kleinstadt kommen, über die er bösartige Gerüchte von Haustiere essenden Migranten verbreitet hatte. Der Bürgermeister lehnt ab. Kamala Harris bezeichnet die Hetze als „Schande“.

Serie: Wie habt ihr das gemacht?

SZ PlusBürokratie

:Wie Griechenland digital wurde

Der griechische Staat war gefürchtet für seine Bürokratie. Nach und nach verschwindet die nun in einer einzigen App. Über ein Land, das mit der Digitalisierung spät begann – dann aber richtig.

SZ PlusUmwelt

:Wie Kalifornien bei der Energiewende glänzt

Der US-Bundesstaat will seinen Strombedarf bis 2045 komplett aus erneuerbaren Quellen decken. Auch den der Industrie selbstverständlich. An guten Tagen klappt das heute schon.

SZ PlusNahverkehr

:Wie London seine Bürger und Besucher umherfährt

Der öffentliche Nahverkehr in London ist vorbildlich in vielerlei Hinsicht: Hier eröffnete die erste U-Bahn der Welt, das „Tap“-System zum Bezahlen wurde in London erfunden – und kaum ein Netzwerk bietet derart weitverzweigte Stationen wie die britische Hauptstadt.

SZ PlusEinsamkeit

:Wie Zürich das Miteinander erleichtert

Großstädte stehen häufig für Isolierung und Vereinsamung. In der größten Stadt der Schweiz aber bieten besondere Zentren, was andernorts immer mehr abhandenkommt: Das Gefühl, verwurzelt zu sein und dazuzugehören.

SZ PlusFernverkehr

:Wie Spanien die Bahn auf Tempo trimmt

„Ente“ nennen die Spanier ihren Talgo liebevoll – wegen seiner schnabelförmigen Spitze. Aber lahm ist der Zug ganz und gar nicht. Er ist im größten Hochgeschwindigkeitsnetz Europas unterwegs.

SZ PlusStreitkultur

:Wie Belgien Kompromisse zur Kunstform erhebt

Notfalls wird mal kurz der König beurlaubt: Der belgische Staat ist ein wahres Labyrinth, aber die Politik findet immer einen Ausweg. Europa kann davon einiges lernen.

SZ PlusBildung

:Wie Polen aus Kindern gute Schüler macht

Bei Pisa-Tests schneiden polnische Schülerinnen und Schüler deutlich über dem OECD-Durchschnitt ab, 2022 kam aber ein kleiner Leistungsknick. Aus dem Auf und Ab lässt sich etwas lernen.

SZ PlusSucht

:Wie Australien seinen Bürgern das Rauchen abgewöhnt

Auf dem fünften Kontinent greifen nur etwa halb so viele Menschen zur Zigarette wie in Deutschland. Im Kampf gegen den Tabakkonsum setzt das Land weltweit Maßstäbe – mit immer wieder neuen, teils drastischen Ideen.

SZ PlusFamilie

:Wie die Niederlande junge Eltern im Alltag entlasten

Abwaschen, einkaufen, Aufregung dämpfen: Was nach einer Geburt früher die Großfamilie übernahm, tun heute „kraamverzorgster“ wie Mireille Zijderveld-Jonkman. Auch deshalb macht das Kinderkriegen in den Niederlanden ein bisschen mehr Spaß als anderswo.

SZ PlusAlter

:Wie Japan auf die Kraft seiner Senioren setzt

Mit 77 Jahren Türen reparieren? Kimio Arakawa gefällt das gut. So kann er seine Rente aufbessern – und hilft gegen den Arbeitskräftemangel. Den bekämpft das überalterte Japan auf spezielle Art: mit Zentren für „silbernes Humankapital“.

Das Politische Buch

SZ PlusMemoiren

:Ein Leben im Vollen

Wolfgang Schäuble hat seine Memoiren im Bewusstsein seines bevorstehenden Todes verfasst. Rücksicht musste er da auf niemanden mehr nehmen - nicht mal auf sich selbst.

SZ PlusDas Politische Buch

:Kein Grund zur Panik

Der niederländische Soziologe Hein de Haas räumt mit 22 populären Mythen zur Migration auf. Dabei geht er mit konservativer Abschottungspolitik hart ins Gericht - aber auch mit linken Versprechungen.

Das Politische Buch

:Protokoll eines Versagens

Beim Terroranschlag von Hanau verlor Çetin Gültekin seinen Bruder. Vier Jahre später schreibt er ein Buch über seinen Kampf für Aufklärung - und gegen das Vergessen.

Naher Osten

:Das Israel, das wir kannten

Der Holocaust-Forscher Saul Friedländer analysiert akribisch die Fehlentwicklungen unter der rechts-religiösen Regierung Netanjahu. Sein Ausblick könnte eine Blaupause dafür sein, welche Friedenslösung nach dem Krieg im Nahen Osten möglich ist.

Nazi-Ideologie

:Deutsche Krokodilsträne

Für den Publizisten Niklas Frank führt eine "rote Linie" vom Verschweigen der deutschen Verbrechen in der NS-Zeit zur AfD. Und der Mittelpunkt der deutschen Seele ist für ihn der Antisemitismus. Ein weises Wutbuch.

SZ PlusStalins Erbe

:Die Leichen ruhen nicht

Der russische Philologe Nikolai Epplée untersucht die nie aufgearbeiteten Staatsverbrechen Stalins. Doch seine brillante Analyse weist weit darüber hinaus, sie ist ein unverzichtbarer Kommentar zur aktuellen Situation der russischen Gesellschaft.

SZ PlusRussische Gesellschaft

:Nicht nur Putins Krieg

Zwei Osteuropa-Experten erklären in einem neuen Buch, wie die russische Gesellschaft immer weiter verrohte, und begründen, warum sich das Land kaum ändern wird, sollte einmal jemand anderer im Kreml regieren.

SZ PlusDonald Trump

:"Die Wahrheit ist, dass ihn letztlich fast niemand wirklich kennt"

Das schreibt Maggie Haberman über Donald Trump. Die Starautorin der "New York Times" verfolgt die Karriere des ehemaligen US-Präsidenten seit Jahrzehnten. Nun hat sie ein Buch über ihn veröffentlicht, das Pflichtlektüre ist - auch mit Blick auf 2024.

SZ PlusGerhard Schröder

:Alle Augen auf den Altkanzler

Die Journalisten Reinhard Bingener und Markus Wehner halten Gerhard Schröder und der SPD größte Verfehlungen im Umgang mit Wladimir Putin und seinem billigen Erdgas vor. Eine andere Partei gerät dabei allerdings aus dem Fokus.

Weitere Artikel

Viele Verletzte

:Brände und Angriffe in Essen – Polizei nimmt Tatverdächtigen fest

In Essen ist es heute zu zwei Bränden in Mehrfamilienhäusern gekommen, zudem fuhr ein Lieferwagen in zwei Geschäfte. Die Polizei hat einen Tatverdächtigen festgenommen.

LiveKrieg in Nahost

:Außenministerin Baerbock warnt vor "absoluter Gewaltspirale"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock beschreibt die Lage in Libanon als „brandgefährlich“. Das israelische Militär hatte bei einem Luftangriff den langjährigen Chef der radikal-islamischen Miliz, Hassan Nasrallah, getötet.

SZ PlusNahost

:Nasrallahs Tod wird die Hisbollah schwächen

Der 64-Jährige hat die Terrororganisation drei Jahrzehnte lang angeführt. Am Morgen verkündete die israelische Armee, dass er in der Nacht zum Samstag in Beirut getötet worden sei. Die Hisbollah hat das inzwischen bestätigt.

SZ PlusThüringer Landtag

:AfD scheitert auch in der Wahl um Posten der Vizepräsidentin

Thüringens Parlament wählt den CDU-Politiker Thadäus König zum Landtagspräsidenten. Die Kandidatin der AfD fällt bei der Stellvertreter-Wahl durch. Den Abgeordneten und ihrem Präsidenten steht ein schwieriger Start bevor.

Landtag in Thüringen

:Thüringer Landtag wählt CDU-Abgeordneten Thadäus König zum Präsidenten

Nach der einstweiligen Anordnung des Thüringer Verfassungsgerichts nimmt das Parlament seine konstituierende Sitzung wieder auf und ändert das Wahlverfahren. In der darauffolgenden Abstimmung setzt sich der CDU-Mann gegen Wiebke Muhsal von der AfD durch.

SZ PlusKamala Harris

:Balanceakt an der Grenze zu Mexiko

In Arizona stellt Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris Maßnahmen vor, um die illegale Migration in die USA einzudämmen. Die Demokratin sucht eine Linie zwischen humanen Einwanderungsregeln und politischer Härte.

SZ am Wochenende

:Nachrichten vom 28. September 2024

Was heute wichtig ist.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Was die AfD auf Social Media erfolgreich macht

Carline Mohr hat 2021 den Online-Wahlkampf für Olaf Scholz gemacht. Sie erklärt, worauf es in sozialen Medien ankommt – und was die AfD gerade besser macht als demokratische Parteien.

LiveKrieg in der Ukraine

:Selenskij wirbt auch bei Trump um Hilfe

Der Ex-Präsident der USA und Kandidat der Republikaner hält von Waffenlieferungen an die Ukraine wenig und sagt, er könne mit dem ukrainischen wie dem russischen Staatschef gut. „Wir werden mit beiden Seiten arbeiten und versuchen, das zu lösen.“

SZ PlusExklusivGrüne

:Robert Habeck dreht bei

Bei einem Wahlkampfauftritt wirft der Minister dem BSW von Sahra Wagenknecht vor, sich von Russland bezahlen zu lassen. Weil er keine Beweise hat, muss er jetzt eine Unterlassungserklärung abgeben.

LiveWahl in den USA

:Hacker-Angriff auf Trumps Team: Drei Iraner angeklagt

Die US-Justiz sucht nach drei Männern, die für die Regierung in Teheran arbeiten sollen. Sie stehen angeblich hinter dem Versuch, internes Material aus dem Wahlkampfteam der Republikaner zu veröffentlichen.

Bundestagswahl 2025

:Weidel soll Kanzlerkandidatin der AfD werden

In einem Vieraugengespräch soll der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla seinen Verzicht erklärt haben. Die Entscheidung müsste noch vom Bundesparteitag im kommenden März bestätigt werden.

Migrationspolitik

:Neu vereinbarte Abschiebungen in die Türkei starten

In einem ersten Schritt sollen 200 Menschen in das Land am Bosporus geflogen werden. Die Regierung dort hat offenbar der Aufnahme zugestimmt. Die Bundesregierung geht von aktuell 14 500 ausreisepflichtigen Türken in Deutschland aus.

Deutschland und Italien

:Harmonie, zumindest zwischen den Präsidenten

Zwischen der rechten Regierung in Rom und der Koalition in Berlin knirscht es an mehreren Stellen, trotz wichtiger gemeinsamer Projekte. Blendend verstehen sich hingegen die Staatsoberhäupter, wie Sergio Mattarellas Besuch zeigt.

SZ am Abend

:Nachrichten am 27. September 2024

Was heute wichtig war.

Belarus

:Lukaschenko droht mit Atomwaffen

Der Machthaber der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus, Alexander Lukaschenko, hat der Nato Angriffspläne auf sein Land unterstellt und mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. „Ein Angriff auf Belarus bedeutet den Dritten Weltkrieg“, sagte der ...

Naher Osten

:Libanon meldet 25 Tote nach israelischen Angriffen

Bei israelischen Angriffen in Libanon sind nach offiziellen Angaben am Freitag bisher 25 Menschen getötet worden. Bei einer Pressekonferenz in der libanesischen Hauptstadt Beirut sagte Gesundheitsminister Firas Abiad, es habe zudem viele Verletzte ...

SZ PlusHochwasser in Polen

:Stausee der Herzen

Etwa 240 Familien mussten weichen, als ein gigantisches Hochwasserbecken in Polen gebaut wurde. Nun wird es sogar in Gedichten gepriesen.

Absprache bei der AfD

:Weidel soll Kanzlerkandidatin werden

Darauf haben sich die beiden AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel geeinigt.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Eklat im Thüringer Landtag: Die AfD will eine andere Republik

Nach einer chaotischen ersten Landtagssitzung soll das Thüringer Verfassungsgericht den Weg für einen zweiten Anlauf ebnen. Was die AfD mit der Farce bezwecken will.

SZ PlusGlosse

:Das Streiflicht

Eine Autorin findet, wir alle seien Noah und sollten die Welt retten. Doch woher eine Arche für 8,2 Milliarden Erdbewohner nehmen?

SZ PlusWiedervereinigung

:"Hoffentlich wehrt sich die Demokratie schnell genug"

Gabriele Stötzer saß in der DDR im Gefängnis. Christa Nickels konfrontierte die Westdeutschen mit deren Nazivergangenheit. Ein Gespräch über den Osten und den Westen, die Demokratie und die Diktatur – und das Versagen der Männer.

ZDF-Politbarometer

:Merz knapp vor Scholz

Eine Bundesregierung unter Führung der Union würde ihre Arbeit einer Umfrage zufolge vermutlich nicht viel besser machen als die sehr unbeliebte Ampel-Koalition. Nur 34 Prozent gehen im neuen ZDF-Politbarometer in diesem Fall von einer Verbesserung ...

Thüringen, Sachsen und Brandenburg

:Wagenknecht will mitreden

Parteigründerin Sahra Wagenknecht will die Gespräche des BSW zu möglichen Regierungsbeteiligungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg eng koordinieren. Es sei wichtig, dass die Verhandlungen in den drei Ländern abgestimmt würden, sagte sie dem ...

Faktor zehn

:Volksvertreter

Eines wissen fast alle: In Deutschland leben zehnmal mehr Menschen als in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 25: Abgeordnete im Parlament

SZ PlusJapan

:Ein alter Rebell bekommt eine Chance

Shigeru Ishiba soll Japans neuer Premier werden und die Regierungspartei LDP aus der tiefen Vertrauenskrise holen. Dabei war er in der Politik lange ein Außenseiter – eher aufseiten der Bürger als der Politikelite.

Nach erster Landtagssitzung

:Thüringens Innenminister Maier plädiert für AfD-Verbotsverfahren

Die Ereignisse in der chaotischen ersten Landtagssitzung hätten gezeigt, dass die Partei „aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus vorgeht“, findet der SPD-Politiker. Die AfD weist die Vorwürfe zurück.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Hisbollah in Libanon: Mächtig in einem machtlosen Staat

Die Kämpfe zwischen der Miliz und den israelischen Streitkräften weiten sich aus. Chronik einer Eskalation.

SZ PlusGleichberechtigung

:Schwimmt woanders, Jungs

Frauen verboten? Es war im Sommer 1974, als ein paar Irinnen genug hatten und das Forty Foot stürmten, ein Naturfelsenbad bei Dublin. Im Bikini fielen sie über die Männer her – und man kann sagen, dass diese Wasserschlacht Irland nachhaltig verändert hat.

Vorwürfe gegen New Yorks Bürgermeister

:„Kostenlose Reisen und andere Zuwendungen“

Eric Adams, Bürgermeister von New York, tut weiter so, als wäre nichts geschehen – dabei wirft ihm die Staatsanwaltschaft Betrug und Bestechung vor. Im Zentrum der Ermittlungen steht seine Beziehung zur Türkei.

SZ am Morgen

:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Brandenburg

:CDU setzt Sondierungsgespräche nicht fort

Die Brandenburger CDU will in einer möglichen Koalition der SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht mitregieren. Nach einem Sondierungsgespräch von Wahlsieger SPD und der CDU am Donnerstag teilten beide Parteien mit, es seien keine ...

Fördergeldaffäre

:„Sie machen das Gegenteil von dem, für das Sie als FDP stehen wollen“

Erneut diskutiert der Bundestag über die Fördergeldaffäre von Bettina Stark-Watzinger. Die Opposition macht der Bildungsministerin schwere Vorwürfe.

SZ am Abend

:Nachrichten vom 26. September 2024

Was heute wichtig war.

Bundesverkehrsministerium

:„Neue Erkenntnisse“ in Wasserstoff-Affäre

Hochrangige Mitarbeiter von Volker Wissing sollen sich in die Vergabe von Fördermillionen eingemischt haben. Nun startet der Verkehrsminister zwei Disziplinarverfahren.

Humanitäre Hilfe

:Weniger, vorausschauender, gezielter

Das Budget für humanitäre Unterstützung weltweit wird halbiert – Deutschland ist dann nicht mehr führender Geber. Wie das Außenministerium das Manko wettmachen will.

SZ PlusNew York

:Polizist. Bürgermeister. Krimineller?

Eric Adams ist als erstes Stadtoberhaupt von New York angeklagt worden, es geht unter anderem um Betrug und Bestechung. Dabei will er die Gangster der Stadt eigentlich das Fürchten lehren.

Russland

:Putin droht schon wieder

Die erweiterte Doktrin zum Einsatz von Atomwaffen soll Angst machen. Dabei hat der Westen Moskaus rote Linien ohnehin immer wieder überschritten.

SZ PlusRentenpaket II

:Die Rentenreform wird zur Belastungsprobe für die Ampel

Die SPD will ihr Wahlkampfversprechen stabiler Altersbezüge unbedingt umsetzen. Doch die FDP könnte das durchkreuzen. Was hinter dem Konflikt steckt.

SZ PlusBürokratieabbau

:Die Faxe dicke

Justizminister Buschmann hat versprochen, das Dickicht der Bürokratie zu lichten. Jetzt verabschiedet der Bundestag das Gesetz dazu. Unnötige Vorschriften fallen weg, andere werden vereinfacht. Einige haben trotzdem was zu meckern.

SZ PlusThüringen

:„Was Sie hier treiben, ist Machtergreifung“

Schon in der ersten Sitzung des neuen Landtags in Erfurt beschädigt der Alterspräsident von der AfD die Würde des Hauses und provoziert besonders scharfen Protest der CDU. Über einen parlamentarischen Auftakt, der im Totalschaden endet.

SZ PlusMachtkampf

:Wie Robert Habeck die Grünen umkrempelt

Nach dem Rücktritt von Ricarda Lang und Omid Nouripour werden mögliche Nachfolger gehandelt. Vertraute des Wirtschaftsministers könnten die Zukunft der Partei bestimmen. Doch macht die das überhaupt mit?

Thüringen

:Nach turbulenter erster Sitzung: Thüringer CDU ruft Verfassungsgericht an

Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags wird gleich sechs Mal unterbrochen - und schließlich auf Samstag vertagt. Bis dahin sollen die obersten Richter entscheiden, wie ein neuer Präsident gewählt werden kann. Die CDU nennt das Vorgehen des AfD-Alterspräsidenten eine „Machtergreifung“.

SZ PlusGrüne Jugend

:Rücktritt mit Knalleffekt

Der Spitze der Grünen Jugend war der Kurs der Mutterpartei schon lange viel zu lasch. Sie will eine dezidiert linke Politik – und eine neue Jugendorganisation gründen.

SZ PlusGlosse

:Das Streiflicht

Politiker sagen, sie bräuchten dringend einen Neustart. Aber nicht jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.

EU-Korruptionsskandal

:Katargate, ein belgisches Trauerspiel

Wer schützt das Herz der europäischen Demokratie vor Korruption? Mittlerweile erscheint fraglich, ob es jemals zu Anklagen gegen Eva Kaili und die anderen Verdächtigen kommt.

Katalanischer Separatistenführer

:Puigdemont verliert vor dem EuGH

Im Streit um seine Anerkennung als EU-Abgeordneter hat der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont endgültig eine Niederlage vor dem höchsten europäischen Gericht erlitten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies die Klage ab. Gegen ...

Hongkong

:Haftstrafen für ehemalige Chefredakteure

Ein Gericht in Hongkong hat zwei ehemalige Chefredakteure eines mittlerweile eingestellten prodemokratischen Nachrichtenportals zu Gefängnisstrafen verurteilt. Chung Pui-kuen, 55, bekam laut übereinstimmenden Medienberichten eine Strafe von ...

Statistisches Bundesamt

:Weniger Kleinkinder in Betreuung

In Deutschland ist die Zahl der Kinder unter drei Jahren in Kindertagesbetreuung erstmals wieder zurückgegangen. Sie sank zum 1. März 2024 gegenüber dem Vorjahr um etwa 8400 auf insgesamt 848 200 Kinder, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag ...

Parteinachwuchs

:Vorstand der Grünen Jugend tritt geschlossen zurück

Der zehnköpfige Vorstand will auch gleichzeitig aus der Partei austreten und eine neue "dezidiert linke" Jugendorganisation gründen. Grünen-Abgeordnete kritisieren den Schritt. Renate Künast bezeichnet ihn als „nicht realitätstauglich“.